AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

ACE Handels- und Entwicklungs GmbH

Vertreten durch die Geschäftsführer
Roland Heinemann (vormals Petermaier) & Klaus Forsthofer

Staufenstraße 1, Hallen 8 - 14
83395 Freilassing
Deutschland / Germany

Telefon: +49 (0) 8654 779 53 31
Telefax : +49 (0) 8654 779 96 94

Firmenbuch: HRB 18204 / Amtsgericht Traunstein
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE233838866

1. Teil - Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
II. Vertragsgegenstand
III. Vertragsschluss
IV. Preise und Versandkosten
V. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf eigenen Domains
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf eBay
VIII. Retourenabwicklung
IX. Gewährleistung
X. Haftung
XI. Datenschutzbelehrung
XII. Schlussbestimmungen
XIII. Allgemeine Hinweise zum Thema Retouren-Versand außerhalb des Widerrufsrechtes

2. Teil - Kundeninformationen

3. Teil - Widerrufsbelehrung


I. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) enthalten die zwischen dem Kunden und der ACE Handels- und Entwicklungs GmbH, Staufenstraße 1, Hallen 12 – 14, D-83395 Freilassing (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete (auch mündliche) Individualabreden ersetzt werden.
Die AGB gelten für alle über sämtliche Internetseiten der Verkäuferin abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


II. Vertragsgegenstand
Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder Servicedienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware und der Dienstleistung, finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unseren Internetseiten.


III. Vertragsschluss
1.
Die in den Online-Shops der Verkäuferin dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Antrages durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann aus dem gesamten Sortiment Artikel auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln.
2. Der Kunde erhält zunächst die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönlichen Account auf der Webseite anzulegen oder sich in einen bereits bestehenden Account einzuloggen. Hierzu klickt der Kunde entweder auf den Button „Registrieren“ oder auf „Anmelden“. Eine Registrierung oder Anmeldung ist für eine Bestellung jedoch nicht zwingend notwendig, der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung oder Anmeldung aufgeben.
3. Der Kunde gibt seinen rechtlich bindenden Antrag mittels des Warenkorbsystems ab. Die Bestellung erfolgt in zwei Schritten: Die angebotenen Artikel können durch einen Klick in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbes wird durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ angezeigt. Wenn der Kunde den Artikel im Warenkorb kaufen möchte, klickt er auf „zur Kasse“ und der Bestellvorgang wird eingeleitet. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs aufgefordert, seine Rechnungsadresse sowie seine persönlichen Kontaktdaten anzugeben. Zugleich erhält der Kunde die Möglichkeit eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse anzugeben. Daneben kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart und Versandart auswählen. Nähere Hinweise zu den angebotenen Zahlungsarten sind unter dem gesonderten Menüpunkt „Zahlungsweisen“ erhältlich. Sofern der Kunde über einen Gutschein der Verkäuferin verfügt, kann er den Gutscheincode in das dafür vorgesehene Feld eingeben. Nachdem sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen zum Widerruf einverstanden erklärt hat und die Details seiner Bestellung überprüft hat, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ seinen verbindlichen Antrag ab. 
4. Nach Erhalt des Antrags des Kunden versendet die Verkäuferin an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Bestätigungsnachricht, in der die wesentlichen Merkmale der Bestellung nebst diesen Vertragsbedingungen und anderen Pflichtinformationen nochmals aufgeführt werden. Die automatische Bestätigungsnachricht dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme dar.
5. Die Verkäuferin kann den Antrag des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Antrags durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Antrag mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahme erfolgt 
a) durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Post, Fax), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder 
b) durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung, 
c) durch Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Lieferung beim Kunden maßgeblich ist, 
6. Liegen mehrere Alternativen vor, so ist für den Vertragsschluss das jeweils frühere Ereignis maßgebend.
7. Bestellungen über Auktionshäuser (z.B. eBay) 
Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der rechtlichen Bestimmungen und den AGB der jeweiligen Auktionshäuser, auf der eBay-Plattform kommt der Vertrag bei einer Auktion mit Zeitablauf mit dem Höchstbietenden und bei einem Sofortkauf mit Betätigung des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite zwischen dem Käufer und dem oben stehenden Anbieter zustande. Nach Anklicken des Buttons hat der Käufer die Möglichkeit, seine Angaben zu bestätigen und ggfls. zu korrigieren. Die konkreten Bestelldaten werden per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay für 60 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden eingesehen werden.


IV. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Produkten angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Eine Ausnahme stellt die Domain www.gasmesstechnik.de dar. Auf www.gasmesstechnik.de werden bei den Produkten nur Netto-Preise angezeigt. Brutto-Preise sind erst im Warenkorb und in der Kasse sichtbar. Liefer- und Versandkosten sind in allen angegebenen Preisen (auf allen eigenen Domains) nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung bzw. dem Menüpunkt „Versandkosten“ zu entnehmen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an die Verkäuferin, sondern an die zuständigen Zoll- beziehungsweise Steuerbehörden.


V. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf eigenen Domains
1.
Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit PayPal kann die Verkäuferin die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift ausliefern. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen und etwaige insoweit eintretenden Verzögerungen hinzunehmen.
2. Dem Kunden stehen die im Bestellablauf angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Wahl.
3. Im Falle der Vorkasse ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
4. Beim Kauf auf Rechnung beginnt die Zahlungsfrist erst, wenn die Ware beim Kunden eingetroffen ist.
5. Bei der Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Ziff. IX). Bei negativer Bonitätsprüfung wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung die Informationen, auf welches Bankkonto die Rechnungssumme zu zahlen ist. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Der Kunde benötigt für den Kauf auf Rechnung kein PayPal-Konto. Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Weitere Informationen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE abrufbar.
6. Weitere Zahlungshinweise sind unter dem Menüpunkt „Zahlungsweisen“ abrufbar.
7. Die beim Produkt angegebene Lieferzeit beginnt mit der unwidersprochenen Bestellung. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
8. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.


VI. Eigentumsvorbehalt
1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Verkäuferin.
2. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.


VII. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf eBay
1.
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Bei einer Zahlung mit PayPal kann die Verkäuferin die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift ausliefern. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
2. Des Weiteren gelten auch für Käufe über eBay die Punkte V. Ziffer 2. bis 7.


VIII. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an die Verkäuferin zurücksendet und die Verkäuferin zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z. B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, die Verkäuferin vorab über die Rücksendung zu informieren. Sofern die Ware als Paket versandfähig ist, stellt die Verkäuferin in der Regel einen Retourenschein von DHL oder eines anderen Paketdienstleisters zur Verfügung. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird die Verkäuferin die Portokosten umgehend erstatten.
2. Im Falle eines durch die Verkäuferin unverschuldeten Umtausches sind allfällige Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.
3. Die Verkäuferin bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.
4. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.
5. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann die Verkäuferin die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin angeboten hat, die Waren abzuholen.
6. Für die Ausübung des Widerrufsrechts gilt folgendes: Der Kunde kann die Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware wie in einem Ladengeschäft prüfen. Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, wenn diese auf einen Umgang des Kunden mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung in einem Ladenlokal hinausgeht. So hat z. B. die Nutzung der Sache wie ein Eigentümer einen Wertverlust zur Folge, der vom Kunden zu erstatten ist.


IX. Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VI. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rücktrittsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
    a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
    b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
    c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Verkäuferin nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.


X. Haftung
1. Die Verkäuferin haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Käufer Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Kaufvertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat; 
  b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat.
3. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


XI. Datenschutzbelehrung
1.
Die Verkäuferin wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
2. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und aller sonstigen datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@ace-technik.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass bei der Kommunikation per E-Mail eine vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann.
3. Hat der Kunde die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ gewählt, so gelten folgende Besonderheiten. Die Verkäuferin ist gegenüber PayPal vertraglich verpflichtet, alle relevanten Daten des Kunden an PayPal weiterzuleiten. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services PayPal Rechnung benötigt oder solche, die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Kunden. Sobald die Zahlungsquelle PayPal Rechnung vom Kunden ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist. PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen. Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an PayPal jederzeit formlos widersprechen. In diesem Fall ist die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ für den Kunden ausgeschlossen. Die zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall allerdings auf die Vorkasse. Vorausleistungen können dann nicht mehr erbracht werden bzw. müssen dann gegebenenfalls beendet werden. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE abrufbar. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.


XII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die Stadt Laufen. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort die Stadt Freilassing. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. 
4. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.


XIII. Allgemeine Hinweise zum Thema Retouren-Versand außerhalb des Widerrufsrechtes

Wir weisen darauf hin, dass die Beachtung der nachfolgenden allgemeinen Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. Zur Befolgung dieser Hinweise besteht für Sie keine rechtliche Verpflichtung. Ihre rechtlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. 
1. Sie sind dazu berechtigt, uns nicht bestellte Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme unfrei zurückzusenden. Bedenken Sie aber, dass die deutsche Post / DHL uns dafür EUR 15,00 berechnet. Wir bitten Sie also, die Ware möglichst nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an uns zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, ein vorgefertigtes Retourenlabel per E-Mail von uns zu erhalten. Dies bringen Sie auf der Warenrücksendung an und Sie haben 14 Tage Zeit, die Rücksendung bei der Post-Filiale (DHL) abzugeben. Kosten entstehen hierbei keine. 
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Stand: Oktober 2016


2. Teil - Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Warenbeschreibung zu entnehmen.
2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt III. der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor der rechtsverbindlichen Abgabe eines Antrages kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6. Von der Verkäuferin erhaltene Batterien können nach Gebrauch unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurückgesandt werden. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
7. Die Verkäuferin hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
8. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.
9. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein (sog. „OS-Plattform“). Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstverträgen resultieren.


3. Teil - Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Handeln Sie als Gewerbetreibender bzw. Kaufmann, so besteht kein Widerrufsrecht nach BGB, da Gewerbetreibende dem HGB unterliegen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ACE Handels- und Entwicklungs GmbH
Staufenstraße 1, Hallen 12 - 14
D-83395 Freilassing
Telefon: +49 (0) 8654 779 53 31

Telefax : +49 (0) 8654 779 96 94
E-Mail: info@ace-technik.com
Formular: Widerrufsrecht bzw. Rücksendung 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes, Telefonanrufes oder eines E-Mails) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular aus unseren AGB von unseren Webseiten verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 


Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen…
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden,
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
8. bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Ist der Kunde Gewerbetreibender, so besteht kein Widerrufsrecht nach BGB, da Gewerbetreibende dem HGB unterliegen. Die ACE GmbH behält sich vor, Einzelfälle zu prüfen und Gewerbetreibenden in Ausnahmefällen die Rücknahme unter Berechnung einer Wiedereinlagerungsgebühr in Hohe von 15% des Kaufpreises zu gestatten. Im Rücknahmefall muss die Wiedereinlagerungsgebühr innerhalb von 7 Werktagen an die ACE GmbH überwiesen und die an den Kunden ausgelieferte Ware freigemacht, vollständig, originalverpackt und unbeschädigt an ACE retourniert werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Oktober 2016

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